Steuer-News

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Für die Finanzierung des Neun-Euro-Tickets soll der Bund die Bundesländer mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Zudem sollen die Länder weitere Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Einnahmeverluste in diesem Jahr erhalten. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/1739) billigte der Verkehrsausschuss des Bundestages am 17.05.2022 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. mehr...

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. mehr...

Um die Steuererklärungspflichten bei Rentnern und deren mögliche Entlastung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1820). mehr...

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 steht ab sofort zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, gilt dies sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP). mehr...

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist am 16.05.2022 in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurden allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8 Prozent im Jahr sowie in Zukunft unterschiedliche Zinssätze bei ähnlichen Sachverhalten. Der Satz von 1,8 Prozent soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr ersetzen. mehr...

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden, die das VG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. mehr...