Steuer-News

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13.02.2025

Wegen reichsbürgertypischen Verhaltens: Lehrerin muss Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. mehr...

13.02.2025

Allein Wahrung verfahrensrechtlicher Position: Auffangstreitwert bestimmt Streitwert

Ist das Klagebegehren vor einem Finanzgericht (FG) nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses. Der Streitwert ist dann mit dem Auffangstreitwert anzunehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

13.02.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist: Unterlassen anderweitigen Verdienstes nicht böswillig

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. mehr...

13.02.2025

Imagewerbung einer Soziallotterie: Ist Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.02.2025

Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde steuerrechtliche Themen und Entwicklungen im Steuerrecht. mehr...

13.02.2025

Besteuerung vom Grenzpendlern: Nordrhein-westfälisches Grenzgänger-Team baut Brücken zu den Niederlanden

Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalens Westen führt der tägliche Arbeitsweg in die Niederlande. Das wirft Fragen rund um die Besteuerung ihrer Tätigkeit auf. Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen berichtet. mehr...

13.02.2025

Automatenkiosk: Darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Ein so genannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geändert. mehr...

13.02.2025

Finanzgericht Niedersachsen: Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt. mehr...

12.02.2025

Fünftelungsregelung: Keine Anwendung mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren

Außerordentliche Einkünfte können nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Fünftelungsregelung versteuert werden. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

12.02.2025

Briefwahl: Was macht sie sicher?

Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. mehr...

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