30.11.2023
Dieselskandal: Auch Wohnmobil-Hersteller kann für Differenzschaden haften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) haftet, wenn in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
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30.11.2023
DS-GVO: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft
Die DS-GVO setzt für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO voraus. Ein bloßer Kontrollverlust über Daten genügt nicht. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar.
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30.11.2023
AfD-Bürgerschaftsfraktion: Hat keinen Anspruch auf Wahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission
Die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission verletzt keine Rechte der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.
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30.11.2023
Offshore-Windparks: Neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zu Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen rechtens
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen.
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30.11.2023
Daten-CD: Keine Fertigung im Rahmen der Akteneinsicht
Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch, wenn es am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Absatz 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) teilnimmt.
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30.11.2023
Einfaches Steuer-Formular für Rentner: Nicht in Nordrhein-Westfalen
Ein einfaches Formular zur Steuererklärung für Rentner: Das bietet ein Pilotprojekt der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Nordrhein-Westfalen allerdings ist nicht dabei – wegen seiner Größe und Einwohnerzahl, so Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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30.11.2023
Jahresabschlüsse: Bundessteuerberaterkammer fordert Verzicht auf Sanktionierung bei verspäteter Offenlegung
Wegen der fortlaufend hohen Arbeitsbelastung in den Steuerberaterkanzleien bitte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darum, von der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2022 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis mindestens bis Ende April 2024 zu verzichten.
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30.11.2023
Verbrauchssteuern: AfD für Gleichstellung kleiner Brennereien mit kleinen Brauereien
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (BT-Drs. 20/9506) zur Unterstützung kleiner Brennereien eingereicht. Ziel ist, dass diese Betriebe mit Blick auf Verbrauchssteuern genauso behandelt werden wie kleine Brauereien. Die Bundesregierung solle deshalb auf EU-Ebene auf eine entsprechende Änderung der EU-Alkoholsteuer-Struktur hinwirken.
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29.11.2023
Religiöse Zeichen: Öffentliche Verwaltung kann all ihren Beschäftigten Tragen verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Dies ist nicht diskriminierend, wenn dies allgemein und unterschiedslos für das gesamte Personal dieser Verwaltung gilt und die Regel sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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29.11.2023
Hähnchen aus Sachsen-Anhalt: Bei Verkauf in Stuttgart nicht "regional"
Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Dies ist laut Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg nun rechtskräftig entschieden.
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