Steuer-News

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13.06.2024

Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren: Sind rechtswirksam

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. mehr...

13.06.2024

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor allem Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. mehr...

13.06.2024

Redakteur bei der Deutschen Welle: Durfte wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt werden

Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs ist wirksam, nachdem er in sozialen Medien antisemitische Äußerungen getätigt hat – auch wenn dies vor seiner Anstellung bei dem Sender geschah. Dies hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

13.06.2024

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Reform beschlossen

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drs. 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung. Der Bundestag will laut Tagesordnung am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf beraten. mehr...

13.06.2024

Hochwasserschäden: Von Steuer absetzbar

Hochwasser-Geschädigte können einen Teil ihrer Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

13.06.2024

Steuerzahlerbund zu Grundsteuer: Karlsruhe soll entscheiden

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervorgeht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur neuen Grundsteuer entschieden (II B 78/23) und die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen. Damit, so der BdSt, habe er jedoch keine eindeutige Aussage zur Verfassungswidrigkeit getroffen. Somit blieben verfassungsrechtliche Bedenken an der neuen Grundsteuer bestehen, kommentierten BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. mehr...

13.06.2024

Zuschüsse: BMF informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen und die Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks. mehr...

13.06.2024

Dezember-Soforthilfe 2022: Nicht in der Steuererklärung anzugeben

Die Formulare zur Steuererklärung für das Jahr 2023 sehen in der Anlage zu den sonstigen Einkünften die Eintragung der so genannten Dezemberhilfe durch das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz vom 15.11.2022 vor. Die sich aus der Gaspreisbremse ergebenden Vorteile müssen indes nicht mehr versteuert werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

12.06.2024

Kindertagesbetreuung im Ausland: Keine Kostenübernahme

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. mehr...

12.06.2024

"Liebesbetrüger": Muss erschlichenes Geld zurückzahlen

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall von "Love Scamming" den Liebesbetrüger dazu verurteilt, der betrogenen Frau das erschlichene Geld nebst Zinsen und Detektivkosten zu erstatten. Es habe sich bei dem Geld lediglich um ein Darlehen gehandelt, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. mehr...

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