Steuer-News

Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am 26.11.2025 zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Wie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, standen im Mittelpunkt die aktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. mehr...

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, meint das Bundessozialgericht (BSG). mehr...

Minderjährige im Internet besser schützen – das ist ein Anliegen des EU-Parlaments. Es fordert ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien sowie Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. mehr...

Für ihre volljährigen Kinder, die noch in Ausbildung sind, können EU-Beamte einen Steuerfreibetrag beanspruchen. Doch der Anspruch endet, wenn der Nachwuchs das 26. Lebensjahr vollendet hat. Gut also, wenn die Ausbildung da schon abgeschlossen ist. mehr...

Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers in Höhe der gesamten Steuer grundsätzlich einer Begründung, aus der die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen hervorgehen. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

In einem Betrieb fallen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung auf. So scheinen Mitglieder des Betriebsrats ohne sachlichen Grund hochgruppiert worden zu sein. Daraufhin wird ein Geschäftsführer fristlos entlassen, obwohl er nicht für das Personalwesen zuständig war. Das Oberlandesgericht (OLG) hält das für rechtens. Denn der Mann habe zumindest seine Kontrollpflichten nicht erfüllt. mehr...

Eine Umweltvereinigung hält den Brandschutz in einem Bahntunnel, der zum Projekt "Stuttgart 21" gehört, für unzureichend und klagt auf Aufhebung, hilfsweise Änderung des betreffenden Planfeststellungsbeschlusses. Doch die Klage ist unzulässig, bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Der Verband sei nicht klagebefugt. mehr...

Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Neuwahl kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) erstmals in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz von Carsten Nicklaus hieß der Ausschuss Simon Beyme als neues Mitglied in seinen Reihen willkommen. mehr...

Am 19.11.2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 01.07.2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...