02.04.2025
Eventim: Darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat es dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticketversicherung anzubieten. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden durch die Gestaltung der Website unzulässig zu beeinflussen, um sie zum Abschluss der Versicherung zu drängen.
mehr...
02.04.2025
"Ossi"-Aufkleber: Strafbarkeit wegen mittiger Buchstaben erneut zu überprüfen
Ein Mann hatte einen Ossi-Aufkleber auf seinem Kfz angebracht. Die Staatsanwaltschaft witterte eine Straftat: Die beiden S in der Mitte des Wortes glichen den verbotenen SS-Runen. Doch das Amtsgericht (AG) Northeim sprach den Mann frei. Ob es dabei bleibt, ist allerdings offen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat den Freispruch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
mehr...
02.04.2025
Photovoltaik-Anlage: So bleibt sie 2025 steuerfrei
Für eine kleine PV-Anlage muss seit 2022 in der Regel keine Einkommensteuer und keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Ab 2025 gilt die Steuerbefreiung für PV-Anlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) sogar für sämtliche Gebäudearten, informiert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) und teilt drei wichtige Fakten für kleine und privat betriebene PV-Anlagen mit.
mehr...
02.04.2025
Gabelstapler im Baumarkt: War keine Stolperfalle
Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lübeck.
mehr...
02.04.2025
Psychotherapie-Kosten: Lassen sich von der Steuer absetzen
Wer eine Psychotherapie aus eigener Tasche bezahlt, kann die Kosten steuerlich geltend machen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
mehr...
02.04.2025
Baden-Württemberg: Steuereinnahmen der Gemeinden rückläufig
Die Netto-Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2024 auf 21,1 Milliarden Euro gesunken. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Rückgang von 2,1 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilt.
mehr...
02.04.2025
Justizstandort Frankfurt: Hessen will Commercial Courts und Chambers errichten
Der Justizstandort Frankfurt am Main soll durch die Errichtung von Commercial Courts und Chambers gestärkt werden. Möglich ist das aufgrund des Justizstandortstärkungsgesetzes, das am 01.04.2025 in Kraft getreten ist.
mehr...
02.04.2025
Durch Unterschlagung oder Untreue erlangte Einnahmen: Sind keine steuerbare Vermögensmehrung
Durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen – und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst zum Zweck der Bestechung weiterleitet, um dann absprachegemäß durch eine "Rückzahlung" davon (teilweise) zu profitieren. Das stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.
mehr...
01.04.2025
Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Begleichung der Abschleppkosten
Eine Frau parkt mit ihrem BMW einen Tiefgaragen-Stellplatz zu. Der Inhaber des Parkplatzes beauftragt ein Abschleppunternehmen. Die Kosten des Abschleppens (765 Euro) muss die Frau tragen, entschied das Amtsgericht (AG) München.
mehr...
01.04.2025
Hacker als Quelle: Zuverlässigkeit besonders sorgfältig zu prüfen
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
mehr...