16.06.2025
Soldaten und Ehebruch: Disziplinarrechtlich zu ahnden
Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten, kann dies disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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16.06.2025
Rentenerhöhung ab 1. Juli: Länder stimmen zu
Der Bundesrat hat am 13.06.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.
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16.06.2025
Kommt die kommunale Verpackungssteuer nach Rheinland-Pfalz?
Die baden-württembergische Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer für Einwegverpackungen. Betroffen sind etwa Imbisse und Bäckereien. Dass so eine kommunale Verpackungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Januar 2025 entschieden. Seitdem werde auch in rheinland-pfälzischen Kommunen über deren Einführung diskutiert, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes, der die Steuer strikt ablehnt.
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16.06.2025
Klagen vor dem Amtsgericht: Neues Online-Verfahren soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht (AG) eine Geldforderung einklagen will, dem soll dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
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16.06.2025
Einführung elektronischer Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025 veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.
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16.06.2025
"Investitionsbooster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.06.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.
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16.06.2025
"Falscher Hase": Steuerfahnder holen fast eine Viertelmilliarde Euro Steuern zurück
Mit der Operation "Huracán" wurde 2023 ein Fall von organisiertem internationalem Mehrwertsteuerbetrug öffentlich. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung ermittelte im Anschluss weiter und entdeckte immer neue Verdachtsfälle in den sichergestellten Beweismitteln.
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16.06.2025
Steuerfahndung: Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz
Künstliche Intelligenz soll künftig dabei helfen, in digitalen Asservaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden. Dazu hat das nordrhein-westfälische Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) jetzt eine Forschungskooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
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13.06.2025
Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte.
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13.06.2025
EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des Fiscalis-Programms.
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