19.03.2024
Getäuschter Anleger bleibt auf Schaden sitzen: Lagerhalterin haftet nicht
Einen Schaden von gut 250.000 Euro hatte ein Anleger von der Betreiberin eines Hochsicherheitslagers ersetzt verlangt, allerdings ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main weist darauf hin, dass ein Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestünden auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
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19.03.2024
Konflikt im Straßenverkehr: Mangels Beweises keine Haftung
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Autofahrers, der einen Radler auf Zahlung von rund 3.200 Euro verklagt hatte, abgewiesen.
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19.03.2024
Tourismus: Rat der EU gibt grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen
Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung dieses Bereichs erleichtert werden.
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19.03.2024
Mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert: Immobilien werden eingezogen
Die 2. Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat im so genannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung unter anderem von Immobilien angeordnet. Zuvor war das LG in einer umfangreichen Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert wurden.
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19.03.2024
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer: Ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer stellt keine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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19.03.2024
Reverse-Charge-Verfahren: Steuerberaterverband fordert Ausweitung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert eine über den so genannten ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), benachteiligen, meint der Verband.
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19.03.2024
Systemwechsel beim Vorsteuerabzug: Bayern für Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr
Die europarechtlichen Vorgaben zum Vorsteuerabzug erfordern einen Systemwechsel im deutschen Umsatzsteuerrecht, der vom Bundesgesetzgeber umzusetzen ist. Darauf müssten sich die Unternehmen mit ausreichender Vorlaufzeit einstellen können, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern setze sich daher im Rahmen der Umsetzung auf Bundesebene für eine Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr ein.
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19.03.2024
Kapitalsteuern: Neue Daten bestätigen positive Dynamik
Die nominalen Steuereinnahmen in der EU haben im Jahr 2022 einen Rekordwert erreicht. Dies meldet die Generaldirektion für Steuern und Zollunion unter Bezugnahme auf am15.03.2024 veröffentlichte Daten zu den Steuertrends.
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18.03.2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Eine Rentnerin hat keinen Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag, wenn das anzurechnende Ehegatteneinkommen höher ist als der Zuschlag. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Eine Benachteiligung von Ehegatten schloss es aus.
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18.03.2024
Kindertagesstätte: Nicht bei fehlendem Masernimpfschutz
Ein Kind hat nur dann einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte, wenn es einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise Immunität gegen Masern nachweisen oder ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis darüber vorlegen kann, dass es aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.
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