13.10.2025
Änderung im SEPA-Verfahren: Kontoinhaber bei Zahlungen ans Finanzamt korrekt anzugeben
Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es
spätestens seit 09.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte
Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Nur wenn
Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen, könnten Zahlungen automatisch verarbeitet
werden, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
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13.10.2025
Corona-Schutzimpfung: Hausärztin haftet nicht für etwaige Impfschäden
Für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenen
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommt nur eine Amtshaftung in
Betracht. Eine Privathaftung des Impfarztes scheidet laut Bundesgerichtshof
(BGH) aus.
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13.10.2025
Kampf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Gesetz vorgelegt
Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener)
Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb
und aggressive Steuergestaltungen wurde 2016 ein multilaterales Abkommen
verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI).
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13.10.2025
Sofortzahlungen in Euro: Jetzt schneller und sicherer
Seit dem 09.10.2025 ist der Geldtransfer im gesamten
Euro-Währungsgebiet laut EU-Kommission schneller und sicherer: Aufgrund der neuen
EU-Vorschriften für Sofortzahlungen könnten Menschen und Unternehmen nun
innerhalb von Sekunden Geld in Euro überweisen, und zwar zu jeder Tages- und
Nachtzeit, an Wochentagen oder am Wochenende, sei es im eigenen Land oder im
gesamten Euro-Währungsgebiet.
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13.10.2025
Nicht gegen Corona geimpft: Keine Verdienstausfall-Entschädigung
Eine erwerbstätige
Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in
häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat,
kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen,
wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in
Anspruch genommen hat, eine Impfung für sie aber möglich gewesen wäre. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.10.2025
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen: Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren neu gefasst
Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das
Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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13.10.2025
Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend
Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete
Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte
F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein
Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein.
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13.10.2025
BND-Beamter spricht von "Türken mit einem deutschen Pass": Dienstvergehen gegeben
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit
ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die
damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die
so genannte Wohlverhaltenspflicht eines beamteten Professors, dessen
dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des
gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Das hält
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest.
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10.10.2025
Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit
Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen
Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor.
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10.10.2025
Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt
Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des §
57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell
auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte
Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten
entgeltlich zur Verfügung stellt.
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