Steuer-News

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20.05.2025

DNA-Analyse: Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft aus. Einen entsprechenden Antrag wollen sie auf der kommenden Justizministerkonferenz, die vom 04. bis 06.06.2025 im sächsischen Bad Schandau stattfindet, einbringen. mehr...

20.05.2025

Steuerverwaltungen anderer Staaten: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit wurde neu gefasst

Das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" wurde neu gefasst. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

20.05.2025

Zu geringe Erwerbsminderungsrente: Rentenversicherung nicht für Fehler der Berufsgenossenschaft verantwortlich

Ein Mann erhielt jahrelang eine zu geringe Erwerbsminderungsrente – weil die Rentenversicherung einen durch eine Berufsgenossenschaft fehlerhaft berechneten Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt hatte. Verantwortlich ist sie dafür nicht, entschied das Sozialgericht (SG) Hannover. mehr...

20.05.2025

Aufwendungen für ein Kleinflugzeug: Können steuerlich abzugsfähig sein

Aufwendungen, die eine GmbH für ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutztes Kleinflugzeug hat, können steuerlich abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

20.05.2025

Klick auf "Jetzt Kaufen": Führt nicht immer zu Vertragsschluss

Eine Frau besuchte die Homepage einer Reiseanbieterin und klickte hier, nachdem sie eine Reise für zwei Personen nach Dubai gefunden hatte, auf einen Button "Jetzt Kaufen". Doch als dann die Reisebestätigung einging, wollte sie nicht zahlen. Das Amtsgericht (AG) gab ihr recht: Weil die Homepage irreführend gestaltet gewesen sei, sei kein Vertrag zustande gekommen. mehr...

20.05.2025

EU und Vereinigtes Königreich: Nähern sich wieder an

Die Europäische Union und das vereinigte Königreich wollen nach dem Brexit wieder enger zusammenarbeiten. Sie haben sich auf Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration verständigt. mehr...

20.05.2025

Kapitalertragsteuer: Information zur Ausstellung von Bescheinigungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben vom 23.05.2022 (BStBl I S. 860), in dem es um die Ausstellung von Bescheinigungen der Kapitalertragsteuer nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) geht, neu gefasst. mehr...

20.05.2025

Einmal mehr: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuchen

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor betrügerischen E-Mails, die vorgeben, von dem Amt zu stammen. Vereinzelt würden auch entsprechende Briefe verschickt. mehr...

19.05.2025

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Absatz 1 S. 3 Abgabenordnung – AO), stellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Absatz 2 S. 2 AO bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. mehr...

19.05.2025

Multiple Sklerose: Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Multiple-Sklerose-Patienten haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf einen Ganzkörper-Neurostimulationsanzug. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

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