29.10.2024
Steuerbescheid: An Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht wirksam bekanntgegeben
Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, kann auch dann wirksam bekanntgegeben sein, wenn die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt nicht mehr besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an ein früheres Urteil (vom 08.02.2024, VI R 25/21) entschieden.
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29.10.2024
Elektronische Beweismittel: Gesetzentwurf zu EU-weiter Herausgabe vorgelegt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU umgesetzt werden sollen (Referentenentwurf E-Evidence).
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29.10.2024
Kartellschadenschadensersatz: Ist kein Entgelt für steuerbare Leistung
Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Dies legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben fest, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird.
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29.10.2024
Maklervertrag gekündigt: Aufwendungsersatz nur für konkret durch Auftrag entstandene Kosten
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam – mit der Folge, dass der Makler gar keinen Lohn für seine Tätigkeit erhält.
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29.10.2024
Steuereinnahmen: Könnten um 114 Milliarden Euro steigen
Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln bräuchten eine Investitionsklausel.
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29.10.2024
Strafverfolgung: Quick-Freeze-Verfahren als neues Ermittlungsinstrument geplant
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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29.10.2024
Auch ohne Austritt: Wie man bei der Kirchensteuer sparen kann
Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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29.10.2024
Justiz: Soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben
Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt werden. Genau hier setzt ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) an.
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28.10.2024
"Falsche" Finanzbeamte: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt
Laut Bayerischem Landesamt für Steuern (LfSt) wurden kürzlich Fälle bekannt, in denen sich Betrüger in Telefonanrufen als Finanzbeamte ausgeben und persönliche Daten in Erfahrung bringen wollen. In Einzelfällen hätten die Betrüger als falsche "Finanzbeamte" Personen auch zu Hause aufgesucht. Das LfSt rät zur Vorsicht.
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28.10.2024
Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Danach sollen die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig jedoch höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
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