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Steuertipp: Eine vergünstigte Unterkunft fördert nicht die Gesundheit

Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellt, und die »zur Gesundheitsförderung« dienen, können bis zu einem Höchstbetrag (600 € jährlich) je Arbeitnehmer steuerfrei für den Arbeitgeber sein. Sie müssen »zusätzlich (…) zur Verhinderung und Vermeidung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben erbracht werden«. Dazu zählen nicht die mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden unentgeltlichen oder vergünstigten Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen, die der Arbeitgeber bereitstellt. Sie verbessern weder den Gesundheitszustand noch fördern sie die Gesundheit der Beschäftigten. Die vom Chef übernommenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung führen daher zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitslohn für die Arbeitnehmer, da »ein steuerfreier Reisekostenersatz mangels Vorliegens einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nicht in Betracht kommt«. (BFH, VI R 27/21) - vom 23.11.2023

Rechtstipp: Nachbarrecht - Manchmal kann ein Zutrittsrecht erzwungen werden

Will ein Grundstückseigentümer anbauen, und muss er dafür zunächst ermitteln, wo genau die Grenze zu einem Nachbarn verläuft (hier gab es keinen amtlichen Lageplan), so muss der Nachbar des Bauherrn es zulassen, dass ein Ingenieur, der die Vermessung vornehmen soll, sein Grundstück betritt und auch in die Wohnung muss. Zwar sei die Wohnung des Nachbarn »grundgesetzlich unverletzt«. Jedoch sei die (kurze) Störung zu dulden. Denn ohne die Vermessung könne die geplante Baumaßnahme nicht durchgeführt werden, wodurch dem Grundstückseigentümer ein »wesentliches Recht an seinem Eigentum genommen wird«. (BGH, V ZR 199/21)