Steuertipp: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht
Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das Finanzgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör. (BFH, Beschluss vom 4.4.2024, V B 12/23)
Rechtstipp: Medienrecht/Behörden - Unterlagen über einen Flugzeugabschuss bleiben geheim
Ein Medienunternehmen (hier ging es um RTL in den Niederlanden) hat nicht das Recht, von der (niederländischen) Regierung Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter auch den Meldungen des Europäischen Koordinierungszentrums für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen, die zum Abschuss des Flugzeuges der Malaysia Airline (MH17) archiviert sind, zu erhalten. Die Regierung lehnte das mit Blick auf die Vertraulichkeit ab. Der Sender argumentierte, ihn treffe als Presseorgan eine besondere Rolle als »Wachhund« - vergeblich. Die Vertraulichkeit der Informationen über Flugstörungen und -unfälle sei ein zentraler Bestandteil des Überwachungs- und Kontrollsystems, das der Unionsgesetzgeber zu dem Zweck eingerichtet habe, die Flugsicherheit zu verbessern. Es beruhe darauf, diese Informationen zu sammeln und unter den Behörden auszutauschen und zu analysieren. Solche Informationen dürften nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Zwar liege darin ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung beziehungsweise in die Informationsfreiheit. Dieser sei aber gerechtfertigt und stehe in einem angemessenen Verhältnis zur verfolgten Zielsetzung. Die Öffentlichkeit und die Medien können sich aus anderen Quellen informieren. (EuGH, C-451/22)